Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für pixomio.de  
Stand: 30.09.2012

1. Nutzen

(1) Pixomio.de ist ein Online-Portal für kostenfrei nutzbare Fotos und andere Bilder. Als Einsteller angemeldete Mitglieder können Bilder in eine Datenbank einstellen, die von anderen Nutzern kostenlos herunter geladen und gemäß den in diesen AGB enthaltenen Lizenzbedingungen verwendet werden können.

(2) Pixomio.de bietet und entwickelt zudem verschiedenste Community- und Service-Funktionen, die es den Nutzern erlauben, mit einander in Kontakt zu treten, von einander zu profitieren und zur Optimierung der eingestellten Bilder beizutragen und die es den Einstellern ermöglichen, die Attraktivität ihrer Portal-Seiten zu steigern. 

2. Definitionen

(1) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Seiten von pixomio.de besucht, eingestellte Bilder oder andere Inhalte herunter lädt oder andere Angebote von pixomio.de nutzt.

(2) „Download-Datei“ ist die Datei des jeweiligen eingestellten Bildes, die ein Nutzer zur kostenfreien weiteren Verwendung gemäß diesen AGB herunter laden kann.

(3) „Mitglied“ ist jeder Nutzer, der bei pixomio.de ein Benutzerkonto angelegt hat.

(4) „Einsteller“ ist jedes Mitglied, das selbst Bilder oder andere Inhalte auf pixomio.de einstellt.

(5) „Eingestellte Inhalte“ bezeichnen alle Texte und Dateien, die Mitglieder auf pixomio.de einstellen bzw. hochladen.

(6) „Themenseiten“ sind Teil der eingestellten Inhalte und bezeichnen die Seiten, die durch das Einstellen von Bildern entstehen, bestehend aus textlicher Beschreibung und dem Bild als Download-Datei.

3. Geltungsbereich und Betreiber

(1) Mit der Nutzung von pixomio.de stimmt der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ausdrücklich zu und erkennt an, diese gelesen und verstanden zu haben.

(2) Die AGB regeln die Nutzung von pixomio.de und gelten für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Dienstes und der Ad-Share GmbH als der Betreiberin des Portals.

(3) Die AGB regeln ferner die Bedingungen für die Nutzung der bei pixomio.de eingestellten Inhalte.

(4) Das Online-Portal pixomio.de wird von der Ad-Share GmbH (im folgenden „Ad-Share“), Theodor-Heuss-Allee 52 in 53773 Hennef, als Diensteanbieter gemäß § 12 TMG zur Verfügung gestellt.

4. Kostenlose Anmeldung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung von pixomio.de ist kostenfrei.

(2) Um die erweiterten Dienste (Kommentare, Bewertung, Direktkontakt zum Einsteller u. a.) von pixomio.de nutzen zu können, ist eine einmalige kostenlose Anmeldung und die Erstellung von Zugangsdaten („Login“) notwendig, bestehend aus einer permanent erreichbaren E-Mail-Adresse, Benutzernamen und Passwort.

(3) Nicht geschäftsfähigen Personen ist die Anmeldung bei pixomio.de nicht gestattet.

(4) Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen benötigen für die Anmeldung auf pixomio.de eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

(5) Zulässig sind nur Benutzernamen, welche geltende Gesetze oder die Rechte oder die Würde Dritter nicht verletzen.

(6) Das Mitglied muss seine Zugangsdaten geheim halten und vor unbefugtem Zugriff geschützt aufbewahren. Bekannt gewordene oder angenommene unbefugte Zugriffe durch Dritte muss das Mitglied Ad-Share umgehend mitteilen. Ad-Share als Betreiberin von pixomio.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. Nachteile aus der mangelnden Aktualisierung der Daten gehen zu Lasten des Mitglieds.

(7) Rechtsgeschäftliche Erklärungen können elektronisch an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Diese gelten als zugegangen, wenn sie in der E-Mail-Box des Mitglieds abrufbar gespeichert sind.

(8) Ad-Share kann die Anmeldung des Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sobald Ad-Share die Anmeldung des Nutzers annimmt, erhält er eine Bestätigungs-E-Mail mit den Anmeldedaten und einem Aktivierungs-Link.

(9) Sowohl der Nutzer als auch Ad-Share sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil über eine schriftliche Mitteilung per E-Mail oder anderweitige Textform, woraufhin Ad-Share das Benutzerkonto im Laufe einer angemessenen Frist unwiderruflich löscht.

5. Erweiterte Anmeldung als Einsteller für Themenseiten

(1) Um selbst Bilder zum Download und damit Themenseiten auf pixomio.de einstellen zu können, ist eine erweiterte Anmeldung des Mitglieds als Einsteller nötig, insbesondere mit der zusätzlichen Nennung von richtigem Namen und Adresse.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt auszufüllen. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung verändern, ist das Mitglied gehalten, sein Benutzerkonto umgehend zu aktualisieren. Nachteile aus mangelnder Aktualisierung gehen zu Lasten des Mitglieds.

(3) Ist das Mitglied im Sinne des deutschen Rechts umsatzsteuerpflichtig, verpflichtet es sich, dies bei der erweiterten Anmeldung wahrheitsgemäß mitzuteilen.

6. Rechteeinräumung des Mitglieds

(1) Das Mitglied räumt Ad-Share für von ihm eingestellte Inhalte nicht ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte ein.

(2) Hierin eingeschlossen ist insbesondere das Recht, diese Inhalte einzustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übersetzen und öffentlich zugänglich zu machen, wie auch das Recht zur Nutzung dieser Inhalte zur Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Portal pixomio.de.

7. Gewähr und Haftung des Einstellers

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten auf pixomio.de sichert der Einsteller dem Nutzer und Ad-Share zu, dass er die hierfür erforderlichen Rechte innehat, wie auch dafür, Nutzungsrechte einräumen und die weitere bestimmungsgemäße Nutzung der eingestellten Inhalte durch andere gestatten zu dürfen. Der Einsteller garantiert ferner, dass er noch keine Rechte oder Lizenzen an diesen Inhalten eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.

(2) Der Einsteller garantiert Ad-Share und dem Nutzer außerdem, dass die Inhalte, die er auf pixomio.de einstellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.

(3) Dies gilt insbesondere auch für in eingestellten Inhalten eventuell verwendete Bestandteile, wie z. B. Bilder, Fotos, Grafiken, Illustrationen, Texte, Zeichen, Filmsequenzen, Musikkompositionen, Tonfolgen oder andere Bestandteile. Vor allem für eingestellte oder in Inhalten verwendete Bilder, welche erkennbare Personen oder erkennbar fremdes Eigentum abbilden, bestätigt der Einsteller, die für die Verwendung in seinen Inhalten, deren Upload bei pixomio.de und deren weiterer Verwendung entsprechend dieser Vereinbarung erforderliche Berechtigung zu haben.

(4) Das Mitglied trägt für die von ihm eingestellten Inhalte auch insofern die alleinige Verantwortung, dass diese Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, welche die Funktionsfähigkeit und den Bestand von pixomio.de gefährden können, oder welche bei anderen Nutzern oder bei Dritten oder sonst wie Schaden anrichten können.

(5) Der Einsteller ist für sämtliche Übertragungen von Nutzungsrechten allein verantwortlich. Wird Ad-Share in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Einstellers, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Markenrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts, gewerblicher Schutzrechte oder anderer Rechte durch Dritte in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Einsteller, Ad-Share von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang, unbedingt und auf erstes Anfordern freizustellen.

(6) Gleiches gilt, wenn ein Nutzer wegen einer Verletzung der ihm gegenüber bestehenden Pflichten des Einstellers hinsichtlich der Nutzungsrechtsübertragung durch Dritte in Anspruch genommen wird. Die Haftung des Einstellers gegenüber dem Nutzer hinsichtlich Inanspruchnahme durch Dritte mit Hinweis auf das Wettbewerbsrecht ist hiermit jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Wettbewerbsrechtliche Prüfungen der Inhalte sind nicht Gegenstand des Angebotes.

(7) Die Haftung des Einstellers gegenüber dem Nutzer ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Erfüllungsgehilfen oder Angestellte des Einstellers herbeigeführt werden.

(8) Des Weiteren ist die Haftung des Einstellers gegenüber dem Nutzer auf unmittelbare Schäden begrenzt. Der Einsteller haftet nicht für aus dem Schaden stiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden. Insbesondere haftet der Einsteller nicht für einen dem Nutzer entgangenen Gewinn.

8. Rechteeinräumung des Einstellers an den Nutzer

(1) Der Einsteller ist und bleibt der Eigentümer der von ihm auf pixomio.de eingestellten Inhalte und Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte daran. Die Nutzungsvereinbarung über vom Nutzer herunter geladene Inhalte kommt ausschließlich zwischen dem Einsteller und dem Nutzer zustande. Ad-Share als Betreiberin von pixomio.de fungiert ausdrücklich nur als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Einsteller und räumt selbst keine Nutzungsrechte ein.

(2) Durch das Einstellen von Inhalten auf pixomio.de erklärt sich der Einsteller mit der rechtswirksamen Übertragung von Nutzungsrechten an den Nutzer gemäß den in diesen AGB genannten Bedingungen einverstanden.

(3) Durch das Herunterladen von Inhalten von pixomio.de erklärt sich der Nutzer mit den Bedingungen der vorliegenden AGB zur Nutzung dieser Inhalte einverstanden.

(4) Der Einsteller gewährt für seine eingestellten Inhalte dem Nutzer hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung gemäß folgenden Bedingungen:

(4.1) Der Nutzer erwirbt das einfache Nutzungsrecht und darf den herunter geladenen Inhalt in der vorgesehenen Weise für die Herstellung, Vervielfältigung und öffentliche Verbreitung von Medienerzeugnissen (Druckwerke, Video, Funk, Fernsehen, Bildschirm, Audio, CD/DVD, Internet) nutzen und zwar unabhängig vom Verbreitungsgebiet, beliebig oft und in beliebiger Stückzahl, Wiederholung oder Auflage. Hierin eingeschlossen ist das Recht zur Verwendung für Werbezwecke (z. B. Anzeigen, Poster, Internet Werbebanner etc.)

(4.2) Der Nutzer erwirbt außerdem die folgenden eingeschränkten Bearbeitungsrechte: Nachträgliche Ergänzungen durch Einfügen von Bildern und / oder Texten, allerdings ausdrücklich nur in einer Weise, die rechtlich erlaubt ist und die Rechte oder die Würde Dritter nicht verletzt; Vergrößern, Verkleinern, Beschneiden, Freistellen, Umwandlung der Farbinformationen, Veränderung von Kontrast- und Helligkeitswerten, farbliche Veränderungen; Abspeichern in anderen Dateiformaten, Implementierung in andere Medien.

(4.3) Die Übertragung der hier in 9.(4) genannten Nutzungsrechte vom Einsteller an den Nutzer erfolgt unentgeltlich.

(5) Sämtliche weiteren Rechte am Inhalt verbleiben beim Einsteller. Eine Erlaubnis für Nutzungen, welche über die gewährte Nutzungserlaubnis hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Einsteller anzufragen.

(6) Dem Nutzer ausdrücklich NICHT GESTATTET sind die folgenden Nutzungen der herunter geladenen Inhalte:

(6.1) Nicht gestattet ist das Einstellen oder die Nutzung in Datenbanken, Katalogen und artverwandten Sammlungen oder für deren Aufbau, unabhängig davon, ob deren Inhalt aus Bildern, Texten, Textpassagen, Layouts, Videos, Filmen, Tonfolgen, Vorlagen aller Art oder anderen Inhalten oder aus einer Kombination mehrerer Inhalte besteht.

(6.2) Nicht gestattet ist die kommerzielle Auswertung der Inhalte durch den Verkauf des Bildmaterials.

(6.3) Nicht gestattet ist die Verwendung der Bilder für so genanntes Merchandising, d. h. für die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, welche durch die Darstellung des Bildmaterials wesentlich geprägt werden (z.B. Poster, Postkarten, Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Mousepads, Buttons etc.).

(6.4) Nicht gestattet ist das Einstellen von auf pixomio.de herunter geladenen Inhalten auf anderen Webseiten.

(6.5) Nicht gestattet ist das Ergänzen des Inhalts in einer Weise, die rechtlich nicht erlaubt ist oder die Rechte oder die Würde Dritter verletzt.

(6.6) Nicht gestattet ist die Verwendung in einer Weise, die den Eindruck erweckt, andere als der Einsteller seien der Urheber.

(6.7) Nicht gestattet ist die Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten auf bzw. an Dritte.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte immer mit Nennung der Quelle, also des Urhebers und des Portals zu verwenden, nach folgendem Muster: "© Jahresangabe Urhebername / pixomio.de". Wird ein Inhalt im Internet oder anderen digitalen Medien genutzt, muss zudem ein Hinweis in Form des Links "http://pixomio.de/etc..." direkt auf die Bildquelle erfolgen. Ist ein Urhebervermerk des Urhebers in Bildern oder im Text vorhanden, darf der Nutzer diesen nicht verändern oder entfernen. Gleiches gilt für eventuelle Nennungen von Bildquellen.

9. Verbotene Nutzung von pixomio.de

(1) Die auf pixomio.de eingestellten Inhalte stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von Ad-Share in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

(2) Der automatisierte Zugriff auf eingestellte Inhalte mittels externer Scripte, Downloadmanager und vergleichbarer Funktionen bzw. Tools ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, durch automatisierten Zugriff auf Seiten zusätzliche gezählte Zugriffe („Views“) zu erzeugen. Es ist ferner unzulässig, Funktionen von pixomio.de zum Zwecke der Datensicherung oder zur Speicherung vertraulicher Informationen zu gebrauchen.

(3) Es ist nicht gestattet, pixomio.de auf eine Art zu nutzen, welche die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Dienste beeinträchtigt, den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder in die mit pixomio.de verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen.

(4) Pixomio.de darf nur wie von Ad-Share vorgegeben und ausschließlich zu Zwecken genutzt werden, die rechtlich erlaubt sind. Es ist insbesondere unzulässig, auf pixomio.de Inhalte zu publizieren oder hoch zu laden oder mit solchen Inhalten extern zu verlinken, welche Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Namens- und Markenrechte, Geschmacksmusterrechte oder andere Rechte oder die Würde Dritter verletzen können, rassistisch, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder diskriminierend sind oder wirken oder ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist ferner untersagt, private bzw. personenbezogene Daten oder Zitate aus privaten Mitteilungen von anderen Mitgliedern zu publizieren.

10. Sperrung oder Löschung von Inhalten oder Mitgliedern

(1) Ad-Share darf eingestellte Inhalte ohne besondere Angabe von Gründen löschen. Ein Anspruch auf Einstellung, Anzeige oder Speicherung eines eingestellten Inhaltes auf pixomio.de besteht nicht.

(2) Verstößt ein Mitglied gegen diese AGB, hat Ad-Share das Recht, dessen Zugang zu pixomio.de im Ganzen oder in Teilen mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören insbesondere Verstöße gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten, Verlust der Zugangsdaten, missbräuchliche Nutzung von pixomio.de (auch durch Dritte), schuldhafter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, Urheber-, Leistungs- oder Markenrechte oder sonstige Rechtsverletzungen oder wenn Ad-Share wider Erwarten aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Mitglieds von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen wird.

(3) Es ist dem gesperrten Mitglied bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Ad-Share untersagt, ein neues Benutzerkonto zu eröffnen oder pixomio.de in anderer Weise zu nutzen. Ad-Share behält sich bei Zuwiderhandlung das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied geltend zu machen.

(4) Ein eventuelles Ad-Share-Auszahlungsguthaben eines Mitglieds, das nach dem Wirksamwerden einer Kündigung, Sperrung oder Löschung noch nicht ausgezahlt ist, verfällt. Ein Anspruch auf Auszahlung eines eventuellen Restguthabens besteht nicht. Die Verrechnung gegen offene Forderungen ist Ad-Share dabei vorbehalten, aber nicht geboten.

11. Gewähr und Haftung von Ad-Share

(1) Ad-Share ist bemüht, pixomio.de in Betrieb, fehlerfrei und sicher zu halten. Ad-Share garantiert jedoch nicht für die Sicherheit von pixomio.de. Die Nutzung von pixomio.de erfolgt immer auf eigenes Risiko.

(2) Ad-Share stellt pixomio.de im vorliegenden Zustand, ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Garantien zur Verfügung, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf konkludente Garantien der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung der Rechte Dritter.

(3) Ad-Share übernimmt für die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet und für die Erreichbarkeit von pixomiodes keinerlei Gewähr. Ad-Share kann Dienste von pixomio.de jederzeit im Ganzen oder in Teilen beenden, unterbrechen, modifizieren, erweitern, reduzieren oder in sonst wie anderer Weise betreiben, ohne dass dies Auswirkungen auf die Gültigkeit und Wirksamkeit dieser AGB hätte.

(4) Ad-Share ist berechtigt, von Mitgliedern eingestellte Inhalte redaktionell zu prüfen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Hiermit erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass Ad-Share nicht über die Möglichkeiten verfügt, alle nutzergenerierten Inhalte auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.

(5) Im Falle, dass von Mitgliedern Download-Dateien bereit gestellt werden, übernimmt Ad-Share keine Gewähr für die Übereinstimmung dieser Dateien mit etwaig angezeigten Vorschaubildern. Ad-Share übernimmt weder eine Gewähr für die vom Nutzer erwartete Verwendbarkeit dieser Dateien noch für deren Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen. Auch die Nutzung von Download-Dateien erfolgt immer auf eigene Gefahr des Nutzers.

(6) Allein und ausschließlich das Mitglied trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte, sowie für die Berechtigung, Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten weiterzugeben. Eine Haftung von Ad-Share in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(7) Ad-Share haftet nicht für aus Datenverlust resultierende Schäden des Mitglieds, soweit diese durch regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Mitglied hätten vermieden werden können.

(8) Ad-Share ist nicht verantwortlich für die Handlungen, Inhalte, Beiträge oder Daten Dritter und der Nutzer entbindet Ad-Share und seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen von jedweder Haftung für Ansprüche und Schäden jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, die sich aus einem Streitfall mit Dritten ergeben oder damit in Verbindung stehen und stellt Ad-Share schon jetzt vollständig und unbedingt frei.

(9) Die Haftung von Ad-Share und ihrer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt, sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere Schadensersatzansprüche gegen Ad-Share sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

12. Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die personenbezogenen Daten der Mitglieder werden ausschließlich für die Nutzung von pixomio.de durch die Nutzer und zur Abwicklung der Transaktionen zwischen den Nutzern erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Ad-Share ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Mitglieds sehr wichtig. Personenbezogene Daten, die beim Besuch von pixomio.de erhoben werden, werden nur unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Personenbezogene Daten werden von Ad-Share weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben.

(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht ist eine eventuell erforderlich werdende Offenlegung gegenüber Behörden im Rahmen von Prüfungs- und Ermittlungsverfahren, insbesondere gegenüber den Finanzbehörden, sowie projektbeteiligten Dritten, wie z. B. dem Vermittler, mit denen Geheimhaltungsvereinbarungen eingegangen wurden.

(4) Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Ad-Share ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Ad-Share für die Mitglieder zumutbar ist. Ad-Share wird die Mitglieder spätestens 2 Wochen vor der Änderung über die Änderung an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse unterrichten.

(2) Wenn das Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder die Mitgliedschaft kündigt, gilt die Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.

(3) Ad-Share verpflichtet sich, die Mitglieder in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, auch hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.

(4) Für den Fall, dass das Mitglied einer Änderung der AGB widerspricht, besteht für Ad-Share das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Ad-Share sowie diese AGB unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz der Ad-Share GmbH. Ad-Share behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.   

 

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